Stasi 2.0 von Politikern 1.0 mit Ahnung 0.0

Heute hat die Bundesregierung eine massive Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten beschlossen. Die Volksvertreter tun dies auch, weil es ihnen geht wie vielen Managern: Sie leben nicht mehr auf dieser Welt. … Die Politiker haben Angst vor dem Internet. … Psychologisch gesehen bewegen sich Schäuble und Co. somit auf der intellektuellen Selbsterkenntnis von Ausländerhassern. Man sollte von ihnen Höheres erwarten.

Lesenwert: Der Planet der Entscheider bei Indiskretion Ehrensache.

Schäuble lässt also demnächst Menschen wegsperren oder sogar per finalem Rettungsschuss behandeln, obwohl sie keinen Anschlag begehen wollen? … Damit rechtfertigt der amtierende Innenminister Justizwillkür. Er redet dem Totalitarismus das Wort. Er macht den (unschuldigen) Bürger wissentlich zum rechtlosen Objekt, mit dem der Staat nach Belieben verfahren kann. Das ist der Abschied von der Menschenwürde, wie wir sie kennen. Und bisher das Ungeheuerlichste überhaupt, was in der Debatte über Schäubles Lippen gekommen ist.

Quelle: Hallo, rechtloses Objekt im law blog, mit vielen Kommentaren.

Während Wolfgang Schäuble sich bei seinen paranoid wirkenden Überwachungsvorhaben wie Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Abschusserlaubnis ziviler Flugzeuge, polizeilichem Passfotozugriff, Fingerabdruckspeicherung aller Einwohner und Antiterrordatei bisher noch darauf verlassen konnte, dass die wirkliche Zielrichtung seiner Vorstöße gegen die Bürger als Nutzer der Fernuniversität des Terrors von schlecht informierten Menschen nicht wahrgenommen wurde, hat Wolfgang Schäuble mit seiner Forderung, die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit aufzugeben, einen Punkt überschritten, an dem seine wirklichen Absichten niemandem mehr verborgen bleiben können. Was Schäuble da vorhat, ist nicht weniger als ein kalter Staatsstreich zum Ersatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch das Kriegsrecht.

Quelle: Rücktritt von Wolfgang Schäuble überfällig auf mein-parteibuch.com

Das nächste Steckenpferd des Angstministers: Seine Anti-Terror-Datei. Ernstmals arbeiten seit dem Dritten Reich wieder Geheimdienste und Polizei zusammen, hey, wir wollen jetzt hier nicht öde geschichtlich werden, egal, was wir in unserem Land für Erfahrungen gemacht haben – solange solche Äusserungen von deutschen Politikern kommen, ist doch alles in Ordnung

Quelle: Verfassungsfeind Wolfgang Schäuble auf F!XMBR.

Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko.“ Schäuble nähme ständig neue Anläufe, „um uns seine erzkonservativen Vorstellungen und seine Sicherheitsphobie aufzudrücken.

Quelle: Schäuble wird zum Sicherheitsrisiko auf tagesschau.de

Für die vage Aussicht, den einen oder anderen Kriminellen zu fangen, würden 100 Prozent der Bevölkerung bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmedien überwacht.

Quelle: Scharfe Reaktionen auf Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung auf heise.de

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Schäuble vor, „weit jenseits der Verfassung“ zu operieren. Sie bezeichnete Schäuble als „gelehrigen Schüler von Folterbefürwortern und als Kooperationspartner von schlimmen Diktatoren“.

Quelle: Schäubles Äußerungen zur Unschuldsvermutung lösen Entrüstung aus auf heise.de

Schäuble ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Mann will einen anderen Staat, der Mann will die Grundrechte immer mehr aushöhlen, der Mann steht für Überwachung und Kriminalisierung von Unschuldigen. Schäuble ist untragbar für eine Bundesregierung und stellt Gedankengut zur Schau, wie es in totalitären Regimen üblich ist. Schäuble muss zurücktreten. Er tritt die Verfassung mit Füssen.

Quelle: unakzeptable Diffamierung mit Ansage auf lumma.de

Unsere Volksvertreter haben keinerlei Ahnung von der wichtigsten Technologie unserer Zeit. Von einer Technologie, die unsere Welt so rasant verändert hat, wie keine zuvor in der Geschichte der Menschheit.

Quelle: Der Planet der Entscheider bei Indiskretion Ehrensache.

Wenn etwas stimmt, dann das.
Siehe Michael Glos und die Internet-Bediener (Das ist der Ministers für Wirtschaft und !Technologie!), Terroristen sind auch klug oder Politik in Deutschland, Weblogs, Internet und die re:publica.

Die Liste könnte ich stundenlang weiter füllen.
Sehr viele Texte und Meinungen werden über Schäubles Stasi 2.0 Methoden geschrieben.

Unter „stasi 2.0“ OR Vorratsdatenspeicherung bei Technorati kann man lesen, wie das Volk über dieses Überwachungs-Elend denkt.

Das mache ich jetzt und ich freue mich ein ganz klein wenig, dass plötzlich so viele Blog an einem Strang ziehen und sich zum ersten Mal gemeinsam aufregen.

6 comments

  1. Pingback: Nur meine zwei Cent » Blog Archiv » Hysterie
  2. angela says:

    ich verweis da gern mal auf einen Songtext von Farin Urlaub (lieber Staat):-)


    lieber staat, ich fuehle mich so rundum wohl in dir
    lieber staat, es weht ein wind von freiheit hier
    du erklaerst mir immer wieder, was erlaubt ist und was nicht
    lenkst mein leben jeden tag und bist furchtbar fuersorglich
    ach, was waer ich ohne dich

    lieber staat, ich habs kapiert, es ist einfach herrlich hier
    die massen stehen jubelnd hinter dir
    lieber staat, ohne mist, bleib genau so, wie du bist
    ich taetowier mir deine flagge ins gesicht
    ich bin so schrecklich stolz auf dich

  3. Thomas Kurbjuhn says:

    Wen nur stört, daß die Exekutive technologisch gestärkt wird, wen aber die Existenz und Verschärfung der die Meinungsfreiheit einschränkenden Gesetze(z.B. Volksverhetzungsgesetz) gleichgültig läßt, gefährdet die Demokratie stärker als Leute, die sich über mehr Überwachung ” wegen der Sicherheit” freuen.

  4. classless says:

    Stasi 2.0 reloaded schlägt zurück und is watching you – so ein Blödsinn. Es ist ganz einfach Volk 1.0, Standardausgabe. Wie sagte meine Deutschlehrerin in einem tiefsinnigen Versprecher: “Die Regierung macht mit dem Volk, was es will.” Wer in der Zeitung über seine Nachbarn lesen will, was die für sexuelle Gepflogenheiten haben oder wie gemeinschaftsfeindlich sie sich der unkorrekten Mülltrennung schuldig machen, der hat wenig Skrupel, was einen starken, schützenden Staat angeht.

    http://www.classless.org/2007/04/18/vorratsdatenspeicherung/

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