Hamburg vs Berlin Blog seit 2004
Zum allerersten Mal im Leben lese ich Stellungnahmen zu einem Gesetz – hier die Stellungnahmen im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zum geplanten Internetzensur-Gesetz. Da treffen sich morgen in Berlin ein paar Leute und reden über das Internet und die geplante Zensur. Stellungnahme BITKOM Stellungnahme DIHK Stellungnahme ECO Stellungnahme Prof. Dr. Michael Osterheider, Universität Regensburg … Weiterlesen …
(Youtube ZAPP Direktzensur Videolink, via Netzpolitik) Hier die NDR-Sendung ZAPP von gestern abend über die geplanten Netzsperren mit Christian Bahls vom Mogis, die Petitionseinreicherin Franziska Heine, Professor Thomas Hoeren und Holger Bleich von der ct. Mit symbolträchtigen Stoppschildern möchte die Bundesregierung Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Gegen den Gesetzentwurf wird heftig protestiert – sogar von Missbrauchsopfern. … Weiterlesen …
WIR, die Internetfuzzies, sind die Einzigen, die sich über die geplante Internetzensur aufregen und umfassend darüber informieren. Was sollen WIR auch anderes machen? WIR verstehen, dass zur Zeit versucht wird, ein umfassenden Blockade- und Zensursystem per Gesetz zu installieren. WIR, die Internetfuzzies schreiben immer wieder Artikel dazu. Aus aktuellem Anlass und mit freundlicher Genehmigung von … Weiterlesen …
Ich bin heute über einen Spruch von Erich Kästner gestolpert: Wenn’s schon nicht gelingt, die tatsächlichen Probleme zu lösen – die Arbeitslosigkeit, die Flüchtlingsfrage, die Steuerreform -, dann löst man geschwind ein Scheinproblem. Hokuspokus – endlich ein Gesetz! Endlich ist die Jugend gerettet! Endlich können sich die armen Kleinen am Kiosk keine Aktphotos mehr kaufen … Weiterlesen …
Online-Petition beim Deutschen Bundestag gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten. Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder … Weiterlesen …
Heute wird in Berlin ein Gesetz Verabschiedet eine Gesetzesvorlage vom Kabinett beschlossen, dass uns ein Zensursystem beschert bescheren wird, von dem die Nazis und die Stasi nur träumen konnten. Der aktuelle Entwurf zum Gesetz gegen Kinderpornographie ist jetzt plötzlich ein Gesetz zum Sperren von Seiten auf einer Liste. Kinderpornographie taucht da nur noch im Namen … Weiterlesen …