Fragen Sie Behörden nach Informationen – es ist jetzt Ihr gutes Recht.
Am 6 Oktober 2012 ist das Transparenzgesetz in Hamburg in Kraft getreten. Das ist, soweit ich das innerhalb von fünf Minuten verstanden habe, ein Meilenstein in Sachen „mal gucken, was die mit meinem Geld machen“ – von Experten auch „Transparenzgesetz“ genannt.
Das Video erklärt es sehr gut:
Das Hamburgische Transparenzgesetz from transparenzgesetz on Vimeo.
Ich bezweifel sehr, ob tatsächlich jemals alles wirklich ins Netz gestellt wird, finde es aber faszinierend, dass dieses Gesetz in einem Wiki erarbeitet wurde.
Das ist insgesamt eine gute Sache und nicht nur ich bin gespannt, wenn z.B. die Verträge für die Elbphilharmonie veröffentlicht werden:
Die Initiative, die von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club ins Leben gerufen wurde, beantragte heute (5. Oktober) bereits den ersten Anwendungsfall: die Einsicht in die Verträge zur umstrittenen Elbphilharmonie.
Quelle: mehr-demokratie.de – Bundesweites Vorbild: Hamburger Transparenzgesetz tritt in Kraft
Berlin ist in Sachen Transparenzgesetz noch nicht soweit wie Hamburg.
Berlin macht das, was Berlin am besten kann: Man streitet sich. Berliner Opposition streitet um Transparenzgesetz. Das ist so Kindergarten-Sandkasten-albern, das lasse ich komplett weg. Wer da jetzt wem die Schippe geklaut hat und wer wem in die Sandburg pullert – mir egal. Irgendwann wird es in Berlin auch kommen, Hamburg ist bei diesem Thema Bundesweit Ausnahmsweise ein Vorbild und das hat lustige Copy&Paste Nebeneffekte:
Vorbild für den Entwurf ist ein Gesetz aus Hamburg. Daran haben sich die Piraten so eng gehalten, dass in ihrem Text sogar einmal vom „Hamburgischen“ Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Rede ist.
Quelle: tagesspiegel.de – Entwürfe für ein Transparenzgesetz Das Land Berlin soll seine Aktendeckel öffnen
Klare Sache, das gibt Punkte für Hamburg.
Transparenzgesetz Hamburg vs. Berlin 1:0
via Blognachrichten aus Hamburg auf bürgernetz.org (frag nicht, wie ich das gefunden habe).