Zensur Hamburg vs Berlin

Heute wird in Berlin ein Gesetz Verabschiedet eine Gesetzesvorlage vom Kabinett beschlossen, dass uns ein Zensursystem beschert bescheren wird, von dem die Nazis und die Stasi nur träumen konnten.

Der aktuelle Entwurf zum Gesetz gegen Kinderpornographie ist jetzt plötzlich ein Gesetz zum Sperren von Seiten auf einer Liste. Kinderpornographie taucht da nur noch im Namen des Gesetzes auf.

Quelle: Fefes Blog

Kinderporno war nur ein Vorwand, mehr nicht. Fefe hat Recht. Schon die ganze Zeit.

Die haben da mal eben die Zweckbindung aufgehoben. Ab jetzt wird ALLES zensiert, das auf der Sperrliste ist. Kinderpornos sind und waren die ganze Zeit schon bloß das Feigenblatt. Der Hebel, über den sie den Faschismus bei uns installieren. Und so wird im Handumdrehen aus einem Gesetz gegen Kinderpornographie ein Gesetz zum Zensieren von Seiten, die auf einer Liste stehen. Schwupp-di-wupp. Und sie mußten nur ein paar Wörter streichen. So schnell geht das.

Quelle: Fefes Blog

Ich gehe davon aus, dass demnächst pop64.com auf der Liste landet. Immerhin taucht hier jetzt das Wort Kinderporno auf. Dazu rege ich mich über die Regierung und ein Gesetz auf. Also ab damit auf die Filterliste. Genau wie alles andere, was irgendwie kritisch ist. Weg damit. Nie war Sperren so einfach. Was für eine riesen Verarsche von Frau von der Laien. Von wegen Kinderporno. Alles Quatsch. Jetzt wird alles geblockt was auf der Liste steht.

Herzlich Willkommen im dritten Reich 2.0 vierten Reich.

Haben sich unsere Großeltern damals eigentlich genauso gefühlt? Damals, in den Tagen, als es losging mit den Nazis und sie zusehen konnten, wie Stück für Stück ihr Staat demontiert wurde?

Ich möchte, dass als erstes die Presse gesperrt wird. Niemand hat hier so versagt wie die Journalisten. Ein einziger FAIL. Ob die auch so ruhig gewesen wären, wenn in Zukunft jeder ihre Artikel vom BKA abgenommen werden müsste?

Weitere Informationen sind u.a. hier zu finden:
c’t: Verschleierungstaktik
Heise Online: Kinderporno-Sperren: „Frontalangriff auf die freie Kommunikation“ befürchtet
Spiegel Online: BKA filtert das Web
via: spreeblick.com – Von Laien regiert

2 comments

  1. Zufall says:

    Hm, ich habe gestern versucht, die von Fefe genannte Streichung der expliziten Nennung von Kinderpornographie in der aktuellen Version der Gesetzesvorlage zu finden. Vielleicht hatte ich ein falsches Dokument, aber in zwei bei Wikileaks vorhandenen Versionen war nach wie vor der explizite Hinweis auf Kinderpornographie drin.

    Außerdem möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass dieses Gesetz mitnichten „verabschiedet“ wird. Es wird eine Gesetzesvorlage vom Kabinett beschlossen. Gesetze und deren Änderungen werden vom Bundestag beschlossen und müssen dann noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden.

    Was ich damit sagen will: Es bleibt noch Zeit, gegen die Gesetzesvorlage zu mobilisieren (schreibt Euren Bundestagsabegeordneten! Und dem Bundespräsidenten!). Und Hoffnung hab ich auch noch. Ein bisschen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.