Kürzeste Amtszeit und Übergangsgeld Hamburg vs. Berlin

In Berlin bat der ehem. Justiz- und Verbraucherschutzsenator, Michael Braun um Entlassung. Nach nur 12 Tagen Amtszeit war schon wieder Schluss.
Spannend das Detail, dass Herr Braun nicht zurück trat, sonder um Entlassung gebeten hat. Das garantiert ihm ein Übergangsgeld, Details dazu finden sich im Artikel Finanziell abgefederter Abgang beim Tagesspiegel.

Herr Braun ist mit nur zwölf Tagen Amtszeit als Senator ganz vorne dabei. Da kommt Hamburg und auch kein anderes Bundesland mit.

In Hamburg hatten wir den ehem. Finanzsenator Carsten Frigge.
Nach im Vergleich langen 42 Tagen war Herr Frigge nicht mehr im Amt. Allerdings waren die Auswirkungen seines Rücktritts ERHEBLICH größer als bei Herr Braun, führten sie doch zum Bruch der Schwarz-Grünen Koalition und zu Neuwahlen. Siehe DRadio.de – Frigges Abgang bringt das Fass endgültig zum Überlaufen

Soweit so gut. Beide Städte haben jetzt also einen Kurzzeit-Senator.

Der Witz an dieser Sache ist aber, dass in Arm-aber-sexy-Berlin der Abgang erheblich besser abgefedert wird als in Hamburg.

In Hamburg bekommt jeder ehem. Kurzzeit-Senator:
„… mindestens für drei Monate … das Amtsgehalt …“
Quelle: § 13 Übergangsgeld, Senatsgesetz

In Berliner ist das anders, dort bekommt jeder Kurzzeit-Senator:
„… mindestens für sechs Monate … für die ersten drei Monate in Höhe des Amtsgehalts … restlichen Monate in Höhe der Hälfte dieser Bezüge“
Quelle: § 16 Übergangsgeld, Senatorengesetz

Respekt. Nach zwölf Tagen Arbeit für sechs Monate weiter das volle Gehalt bekommen. Das hat für mich schon ein wenig Geschmäckle, wie man so schön sagt.

Wir in Hamburg sind mit dem Thema schon weiter.
Die Linke wollte neulich in einer kleinen Anfrage wissen, ob und wie die Übergangsgelder für ausgeschiedene Senatoren und Staatsräte gezahlt werden. Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier.

Im August 2011 erhielten zehn ausgeschiedene Senatsmitglieder Übergangsgeld. Das ist faszinierend, denn es gibt überhaupt nur zehn Senatoren in Hamburg.
Ob man das alles wissen will, sei dahingestellt.

Tröstlich, dass ein Senator in Berlin nur 10.719 Euro pro Monat bekommt, in Hamburg hingegen 13.577,83 Euro. Auch als Übergangsgeld in den ersten Monaten.

Da ist Berlin dann wieder arm und pleite. Irgendwie.

One comment

  1. Anna-Lena says:

    Als ich das Ausmaß dieser Lachnummer heute früh hörte, blieb mir fast die Spucke weg. Da wundert sich doch wirklich niemand mehr, warum der Pleitegeier immer fetter wird, oder?

    LG Anna-Lena

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