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EEG Ausnahmen Hamburg vs Berlin

Das EEG ist heute und wahrscheinlich auch in den nächsten Tagen in der Presse. Wenn wir Glück haben, schafft es das Erneuerbare-Energien-Gesetz sogar bis in den Wahlkampf.

In dieses Blog schafft es ein Teilaspekt des EEG.
Keine Angst. Ich nerve nicht mit wieso-weshalb-warum Details zur faszinierenden Lobby-Frage, warum der Strom teurer wird.
Einleuchtend wird dies auf Telepolis.de – Was den Strom verteuert beantwortet.
Völlig verrückt: Soweit ich das verstehe, wird der Strom teurer, weil die erneuerbaren Energien den Strom preiswerter gemacht haben.

Solitude

Foto: Windmills and powerlines von Mesq mit Some rights reserved

Es ist der politische Wille, der Erfolg der erneuerbaren Energien und, und darum geht es hier, die Befreiung von der EEG Umlage, die den Strompreis in die Höhe treiben.

Die EEG Ausnahmen Hamburg vs Berlin

Vereinfacht gesagt wird der Strom für mich (und für dich) zum Teil deswegen teurer, weil andere die EEG Umlage nicht komplett zahlen müssen. „Andere“ bedeutet hier: Unternehmen mit erhöhtem Energiebedarf, die von der EEG Umlage entlastet werden.

Die Idee dazu war, das Unternehmen, die mehr als 1 GWh/a (Übersetzt für Muddi: das ist relativ viel Strom) verbrauchen, damit sie international wettbewerbsfähig sein können, Arbeitsplätze erhalten bleiben und dies und das.

Einer der Gründe, warum das in der Presse ist, ist diese Ausnahmeregelung. Diese wurde erst Anfang des Jahres geändert. Es waren einmal 100 GWh/a, dann 10 GWh/a und seit Januar 2012 sind es nur noch 1 GWh/a sein und das betrifft jetzt ERHEBLICH mehr Unternehmen als bislang.

So funktioniert Lobbyarbeit. Tausende Unternehmen sparen erhebliche Kosten ein, die von Hartz4-Klientel beim Fernsehschauen mit der Stromrechnung bezahlt werden. Darauf muss man erstmal kommen.

Das gesamte Drama gibt es lesenswert (naja, zumindest ausführlich) auf HU-Berlin: Die Entlastung stromintensiver Unternehmen durch das Energiepaket des Bundestages. Es ist im Detail selbstverständlich erheblich komplizierter als ich es beschreibe.

Ich verstehe nicht, warum die unten genannten Unternehmen nur eine reduzierte EEG Umlage zahlen müssen. Hat die S-Bahn Berlin internationale Mitbewerber? Muss die Hochbahn Hamburg mit U-Bahnen in China konkurrieren? Sicherlich nicht, oder?

Mit der heute (2012) gültigen Ausnahmeregel zahlen folgende Unternehmen in Hamburg und Berlin seit 2011 nur eine reduzierte EEG Umlage.

Besondere Ausgleichsregelung EEG
AbnahmestellePLZOrtBranche
Bepla
Kunststoffverarbeitung GmbH & Co. KG
12277BerlinHerstellung von
Verpackungsmitteln aus Kunststoffen
DB Station & Service
AG
10963BerlinSchienenbahn
Flughafen Energie und Wasser GmbH12435BerlinElektrizitätsverteilung
Flughafen Energie und Wasser GmbH12521BerlinElektrizitätsverteilung
Johns Manville GmbH14167BerlinHerstellung
von Vliesstoff und Erzeugnissen daraus (ohne Bekleidung)
Keolis Deutschland GmbH & Co. KG10117BerlinSchienenbahn
KME Brass Germany GmbH13509BerlinErzeugung
und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen
M P S Betriebsführungsges. mbH13127BerlinBehandlung
und Beseitigung nicht gefährlicher Abfälle
M P S Betriebsführungsges. mbH13407BerlinBehandlung
und Beseitigung nicht gefährlicher Abfälle
PASM Power and Air Condition Solution Management GmbH & Co KG10781BerlinGas-,
Wasser-, Heizungs- sowie Lüftungs- und Klimainstallation
S-Bahn Berlin GmbH10115BerlinSchienenbahn
Air
Liquide Industriegase GmbH & Co. KG
20539HamburgHerstellung von
Industriegasen
ArcelorMittal Hamburg
GmbH
21129HamburgErzeugung
von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen
Aurubis AG20539HamburgErzeugung
und erste Bearbeitung von Kupfer
AVG Abfall-Verwertungs- Gesellschaft mbH22113HamburgBehandlung
und Beseitigung gefährlicher Abfälle
boxXpress.de GmbH21079HamburgSchienenbahn
Delfi Cocoa (Europe) GmbH20539HamburgHerstellung
von Süßwaren (ohne Dauerbackwaren)
HaBeMa Futtermittel GmbH & Co. KG21107HamburgHerstellung von Futtermitteln für Nutztiere
Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft20095HamburgSchienenbahn
Hochtief Energy Management GmbH22529HamburgElektrizitätsverteilung
Holborn Europa Raffinerie GmbH21079HamburgMineralölverarbeitung
Hydro Aluminium Rolled Products GmbH21129HamburgErzeugung
und erste Bearbeitung von Aluminium
Linde Gas Produktions gesellschaft mbH & Co. KG21129HamburgHerstellung
von Industriegasen
PASM Power and Air Condition Solution Management GmbH & Co KG22111HamburgGas-,
Wasser-, Heizungs- sowie Lüftungs- und Klimainstallation
PASM Power and Air Condition Solution Management GmbH & Co KG20359HamburgGas-, Wasser-, Heizungs- sowie Lüftungs- und Klimainstallation
S-Bahn Hamburg GmbH20095HamburgSchienenbahn
TRIMET ALUMINIUM AG21129HamburgErzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) – Unternehmen bzw. Unternehmensteile, die im Jahr 2012 an den aufgelisteten Abnahmestellen von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren xls.

Ich finde es faszinierend, dass zahlreiche Unternehmen auf dieser Liste ihren „ökologischen Beitrag“ hervorheben, gleichzeitig aber indirekt dafür sorgen, dass erneuerbare Energien in der Masse als Preistreiber dastehen UND sich ihre EEG Umlage vom Volk zahlen lassen.

Die Industrie verbraucht ERHEBLICH mehr Strom als die Verbraucher, die aber gleichzeitig einen Teil der Stromkosten bezahlen. Ich weiß gar nicht, wie man so etwas nennt. Verdeckte Subvention?

Die besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen gemäß §§ 40 ff. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2012) ist eine sensationelle Volksverarsche. Ich schaue fasziniert zu, wie die Politik funktioniert und freue mich über einen der wenigen guten Artikel zum Thema:

Süddeutschen Zeitung: Ökostrom mit sozialer Schieflage

EEG Ausnahmen Hamburg vs Berlin 17:11